Frage an Dirk Kienscherf von Friedel D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kienscherf,
die Grünen werden das Stadtbahn-Projekt auf jeden Fall in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
Bei diesem Vorhaben entsteht der Eindruck, dass eine Partei (die Grünen), die nur eine Wählerminderheit vertritt, die Bürgermehrheit mit einem anachronistischen Fahrgasttransportsystem kujonieren möchte, das ein unangemessen hohes Maß unserer Steuergelder verzehrt (dabei ist es unerheblich ob die Gelder aus Hamburg, Berlin oder Brüssel kommen), den individuellen Straßenverkehr behindert und die Qualität des urbanen Lebens senkt.
Wie werden Sie sich bei allen Versuchen, die Stadtbahn weiter zu planen und zu realisieren, verhalten?
Was können, werden Sie tun, um dieses Vorhaben zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Friedel Debes
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.
eine angemessene Unterbringung aller Geflüchteter in Hamburg ist uns als SPD-Fraktion Hamburg ein wichtiges Anliegen und rechtliche Verpflichtung zugleich.
Es ist somit aufgrund einschlägiger rechtlicher Regelungen nicht zulässig, die wettbewerbsrelevanten Angaben zu veröffentlichen.
Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.