Guten Tag Herr Heidenblut, sehen Sie es nach wie vor für realistisch an, das die Legalisierung zur Mitte oder eben Ende 2023 kommt? Bundesrat-Problem? Vielen dank für ihre Arbeit und Transparenz!
Guten Tag Herr Heidenblut,
es gab von vielen mit der Legalisierung beschäftigten Politiker*innen die Aussage, das die Legalisierung in dem aktuell vorgelegten Tempo (u.A. durch ihre unermüdliche Arbeit) zu Mitte bzw. Ende 2023 auf dem Tisch ist, sofern Probleme wie der Bundesrat gelöst werden können. Sehen Sie es nach wie vor für realistisch an, das das Vorhaben zumindest zum Jahresende 2023 umgesetzt ist?
Ebenso stellt sich mir die Frage, ob das Bundesrat-Problem wirklich umgangen werden kann. Ist es möglich das Gesetz so zu Formulieren, das es keine Zustimmung des Bundesrates bedarf oder gibt es bereits Pläne, wie man den Bundesrat eventuell über den Vermittlungsausschuss überzeugt?
Die Community hofft jetzt natürlich, das 2023 auch realistisch bleibt. Ich hoffe, das Sie und ihre Koleg*innen dafür kämpfen.
Vielen dank an Sie und ihre Kollegin Frau Wegge für die stetige und transparente Arbeit an der Legalisierung!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
ja, ich bin sehr zuversichtlich, dass das Gesetz Anfang/Mitte 23 beschlossen wird und Anfang 24 dann auch die Umsetzung erfolgt ist, bezüglich Entkriminalisierung und Eigenanbau hoffe ich vorab, direkt nach Gesetzesbeschluss.
Sie sprechen eine mögliche Blockade durch den Bundesrat an. Ich gehe aber davon aus, dazu wird es nicht kommen. In nahezu jeder Landesregierung sind klare Befürworter der Legalisierung vertreten, es ist auch an diesen dann Überzeugungsarbeit zu leisten. Natürlich werden wir sowieso prüfen, inwieweit eine Zustimmung überhaupt erforderlich ist, auch das wird das weitere Verfahren und die konkrete Ausformulierung zeigen.
Danke für Ihre unterstützenden Worte,
LG Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.