Frage an Dirk Heidenblut von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
Danke für Ihre Anfrage, denn Sie führt ja auch deutlich die darin enthaltene merkwürdige Sicht auf den Bundestag (Fassade der Demokratie) ad absurdum. Da Sie mich nach Meinung und Abstimmungsverhalten fragen, machen Sie ja deutlich, dass es wohl doch mehr als Fassade ist, die Zustimmung des Bundestages zu erhalten.
Für mich ist wichtig, dass die für das Konjunkturprogramm zu vereinbarenden Maßnahmen den Klima- und Umweltschutz deutlich im Fokus haben, genauso wie gute, tarifgebundene Arbeitsplätze. Das muss für Programme in der Industrie genauso gelten, wie für die Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen. Und das wird am Ende auch über mein Abstimmungsverhalten entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.