DBT / Haar
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.
Die Vermögensverhältnisse von Abgeordneten sind nicht veröffentlichungspflichtig.
Ihr Fall zeigt aber, dass es besser gewesen wäre, wenn die Bundesregierung die Pauschale an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt und sich bei Spitzenverdienern die Summe über die Einkommenssteuer zurückgeholt hätte.
die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ist historisch begründet. Bei der Einführung ging es um Absicherung, nicht um Gerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit.
Dafür fordern wir eine Rentenkasse für alle, in die alle Erwerbstätigen einzahlen - auch Abgeordnete, Minister, Selbstständige, Intendanten und Beamte. Ohne Zweifel wäre das ein großer, aber richtiger Schritt. Österreich macht uns hier einiges vor: Die haben bereits ein ähnliches System und die Renten sind im Schnitt 800 Euro höher.
Wenn Ihnen meine Antwort, der ich nichts hinzuzufügen habe, nicht zusagt, empfehle ich Ihnen, Frau Wagenknecht persönlich zu befragen.
