DBT / Haar
Ich will aber anmerken, dass die Frage Krieg oder Frieden nicht von Anträgen bzw. von unserem Abstimmungsverhalten abhängt, sondern maßgeblich vom Handeln Moskaus, Washingtons, Kiews und auch Berlins. Unsere Aufgabe ist es, Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit sie ihren Kurs korrigiert.
Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Bund.
es wird viel über regionale Lebensmittel, nachhaltige Produktion etc. gesprochen. Ich hielte es für ein Unding, wenn ausgerechnet diejenigen überproportional zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen würden, die das Essen auf den Tisch bringen.
wir begrüßen, dass Einbürgerungen erleichtert werden sollen. Entsprechende Anträge haben wir in der Vergangenheit in den Deutschen Bundestag eingebracht, sie sind an der Ablehnung der anderen Fraktionen gescheitert.
Emotional habe ich entsprechend Sympathie für ein Verbotsverfahren.
Politisch hielte ich den Versuch, die AfD zu verbieten, weiter für einen Fehler
Die sozialen Medien und Kommunikationsplattformen eröffnen einerseits neue Formen der Kommunikation und Partizipation.
