Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, aus welchen politischen Gründen hatte Ihre Fraktion gegen die "dauerhafte Finanzierung des Dt.-Pz.-Museums" aus dem Bundeshaushalt / Einzelplan 14 (BMVg) gestimmt ?
Der politische Hintergrund meiner Eingangsfrage stellt sich wie folgt dar :
Der Verteidigungsausschuss möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Panzermuseum Munster dauerhaft und finanziell aufwachsend zu unterstützen.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Quelle:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/046/1904626.pdf
Seite 19 (von 134)
Erg. Fragen:
Bestätigen Sie als MdB, dass das Deutsche-Panzermuseum die mil.- & pol. Aufgaben mittels 19,3 Millionen Euro aus dem Einzelplan 14 (BMVg) - auch ohne "Zustimmung" durch Ihre "Die Linke" - voll erfüllt ?
Werden Sie die Falschmeldung der "Berliner Zeitung" öffentlich klarstellen, "Die Linke" hätte (2018) der Finanzierung des Pz-Museums zugestimmt ? :
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/panzermuseum-verkauft-weltkriegs-quiz-linke-verurteilt-geschmackloses-produkt-li.2331066
MfG
M. P.
Sehr geehrter Herr P.,
wir haben dem Antrag aus grundsätzlichen politischen Erwägungen nicht zugestimmt. Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts, der Diplomatie. Wir sind keine Partei der Panzer – wenn Sie diese etwas flapsige Formulierung gestatten.
Als Opposition – und das waren wir in jenem Jahr – verhelfen wir der Regierung in der Regel weder im Ausschuss noch im Plenum des Bundestages zu einer Mehrheit. Ein solches Votum ändert gleichwohl nichts an der rechtswirksamen Bereitstellung von Finanzmitteln.
Richtigstellungen sind grundsätzlich möglich – immer nach Prüfung des Einzelfalls. Für Ihren Hinweis diesbezüglich bedanke ich mich. Sollten Sie weitere Nachfragen zum Thema bzw. zum Panzermuseum haben, dürfen Sie sich vertrauensvoll an die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion wenden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Bei jeder medialen Gelegenheit, die sich mir bietet und künftig bieten wird, weise ich auf das unvorstellbar grauenhafte Schicksal der von der Hamas genommenen Geiseln und ihrer Angehörigen hin
Wenn ein Museum, welches es ohne viel Steuergeld und ohne die Bundeswehr so nicht geben würde, ein derart geschmackloses Produkt verkauft, ist das inakzeptabel
Es ist erfreulich, dass die Grünen den Mieterschutz und das Thema bezahlbarer Mieten wiederentdeckt haben. Für Mieterinnen und Mieter waren die Ampel-Jahre vor allem teure Jahre.
Staaten, die Grund- und Freiheitsrechte nicht gewähren, sind zu kritisieren. Doppelstandards sind in der Außenpolitik ein maßgebliches Problem. Dass Kritik an Kuba nicht im Vordergrund steht, liegt aber nicht an der politischen Linken, sondern am weltpolitischen Geschehen.