Dieter Janecek

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist der Vorschlag für eine Aktiensteuer von Olaf Scholz eine herbe Enttäuschung. Denn die Aktiensteuer hat nichts mehr mit den versprochenen Zielen einer Finanztransaktionssteuer zu tun.

es ist in der Tat ein großes Problem, dass Vereine wie attac, Campact oder die DUH kontinuierlich angegriffen werden. Das ist aus grüner Sicht fatal - und zwar unabhängig von der der Frage, wie man jetzt das Engagement dieser Vereine inhaltlich oder politisch beurteilt. Eine wache Zivilgesellschaft ist in einer lebendigen, pluralistischen Demokratie unabdingbar.

(...) Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben wiederholt die Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. (...)

(...) Wir haben lange mit uns gerungen und uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztendlich haben wir uns aber dafür entschieden, einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita zu machen. Der Schutz gilt in Kitas auch für solche Kinder, die vielleicht aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. (...)

(...) Wir Grüne im Bundestag werden die Bundesregierung deshalb weiterhin auf diesen Missstand aufmerksam machen. Dafür hat meine Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung nicht nur auffordern, das Miet- und Wohneigentumsrecht endlich zu überarbeiten, sondern auch die anderen Handbremsen bei der Elektromobilität zu lösen. (...)

(...) das war ein Antrag der AfD-Fraktion, die beim Thema Antisemitismus alles andere als glaubwürdig ist. Es sei nur daran erinnert, dass AfD-Abgeordnete in Israel grundsätzlich nicht von offiziellen Stellen empfangen werden. (...)