(...) Ich möchte betonen, dass es nach meiner Überzeugung eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung nur dann geben kann, wenn für die Sicherheit beider Staaten Garantien durch dritte Staaten abgegeben werden. Das könnte auch Deutschland, oder mehr die EU insgesamt, sein. (...)
(...) Auch die Anbindung der Orte, die nicht direkt an der Strecke liegen, an die Bahnhöfe muss passen. Dazu gehören vernünftige Busverbindungen und ausreichend P&R und B&R-Plätze. Die Verbesserung der Busanbindungen wird ein zentraler Punkt im nächsten Nahverkehrsplan des Kreises sein müssen, der mit der Inbetriebnahme der beiden S-Bahn-Strecken mit Nordkreis zusammenfällt. (...)
(...) Die Lösung des Nahostkonflikts liegt nicht in einer einseitigen Erhöhung des Drucks auf Israel. Das führt im Zweifel nur zu einer Verhärtung, genauso, wie die fortgesetzten Repressionen gegen die palästinensische Bevölkerung den Konflikt noch verschärfen. (...)
(...) Das wäre aber eine Bekämpfung der Symptome, und nicht der Ursachen. Deshalb sehe ich in allererster Linie die Auto-Industrie in der Pflicht und Fahrverbote wirklich nur als allerletztes Mittel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie einen zentralen Punkt des Rentenkonzepts der SPD ansprechen. Unsere Ziele sind die Stabilisierung des Rentenniveau bei 48% und der Beiträge bei 22%, die Einführung einer Solidarrente, die langjährigen Beitragszahlern ein Rentenniveau garantiert, dass mindestens 10% über der Grundsicherung liegt und ohne Anhebung des Renteneintrittsalters. Das geht natürlich nicht, wenn man nicht konkrete Maßnahmen ergreift, um das auch zu finanzieren. (...)
(...) Dieses Thema beschäftigt mich seit langer Zeit. Ich finde es fatal, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen die Fahrtleistungen für den Busverkehr im Rhein-Erft-Kreis auf Empfehlung windiger Berater ausschreiben möchte. Denn das bedeutet, dass sich die verlässliche, langjährige Partnerin des Kreises, die Regionalverkehr Köln, nicht bewerben kann. (...)
