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Antwort 25.09.2023 von Diana Stachowitz SPD

Wichtig ist, dass jede Kommune je nach Bedarf eigene Konzepte entwickeln kann, wie sie mit ihren Tauben umgeht

Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
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Antwort 13.09.2023 von Diana Stachowitz SPD

Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.

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Antwort ausstehend von Diana Stachowitz SPD
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Antwort 17.06.2019 von Diana Stachowitz SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein. In der 16. (...)

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Antwort 04.05.2018 von Diana Stachowitz SPD

(...) Leider wurden in der Vergangenheit in der Schweiz von manchen Parteien mit Volksabstimmungen gezielt Stimmungen geschürt. Nicht immer gewinnen die besten Ideen - bzw. (...)

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Antwort 18.01.2016 von Diana Stachowitz SPD

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochen staatlichen Regularien: Nur die gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen (halbautomatische Feuerwaffen mit automatischen Mechanismen) sollen aus der bestehenden Kategorie B7 in Zukunft in die Kategorie A eingeordnet werden. Die verbleibenden halbautomatischen Feuerwaffen unter Kategorie B, die für die Jagd oder für das Sportschießen verwendet werden, können weiter von Privatpersonen erworben werden, wenn sie die entsprechende Genehmigung haben. (...)