(...) Trotzdem halte ich nichts von kurzfristigen Interventionen des Staates. Alle steuerlichen Erleichterungen (z.B.Absenken der Mehrwertsteuer und/oder Ökosteuer) müssten zu Einsparungen in anderen Bereichen führen, da dies solide gegenfinanziert werden müsste. (...)
(...) Gebäude, die nicht verkauft werden können, für die es aber auch keine Nutzung gibt, müssen abgerissen werden- auch wenn der Verlust dieser bahnhistorischen Zeitzeugen schmerzlich sein wird. Wenn wir aber, und das ist sicherlich auch Ihre Meinung, das Erscheinungsbild der Bahn insgesamt verbessern wollen, müssen wir auch diesen Schritt gehen. Geplant ist dazu, dass Einnahmen aus der Teilprivatisierung der Bahn auch in diesem Bereich eingesetzt werden: Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe, Herstellung der Barrierefreiheit, Verbesserung des Umfeldes, Anlegen von Park & Ride-Anlagen neben Bahnhofs-/Bahnsteigzugängen. (...)
Sehr geehrter Herr Weihrauch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Prodinger,
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag trotzdem gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt, weil eine maßgebliche Forderung der SPD-Fraktion während der Verhandlungen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht erreicht wurde: Eine dringend erforderliche Reform der Altersversorgung der Abgeordneten. Eine Diätenerhöhung wäre angemessen, wenn wir als Abgeordnete auch endlich selbst für unsere Altersversorgung aufkommen müssten! (...)
(...) Bei der Künstlersozialabgabe, die im Jahr 2008 in Höhe von 4,9 % der an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte zu entrichten ist, handelt es sich nicht um eine neue Belastung der Auftraggeber, bereits bei Inkrafttreten des Künstlersozialversicherungsgesetzes im Jahr 1983 wurde die Abgabepflicht der klassischen Verwerter künstlerischer Leistungen wie Verlage, Theater und Galerien eingeführt. Die Abgabepflicht von Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit treibenden Unternehmer folgte 1988 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. (...)
