(...) Ich sehe die Vorratsdatenspeicherung auch äußerst kritisch und bin dabei mit der übergroßen Mehrheit meiner SPD-Fraktionskollegen einig. Denn es ist höchst zweifelhaft, ob durch Vorratsdatenspeicherung insbesondere geplante Terrorakte tatsächlich verhindert werden (können). Aus diesen Gründen ist das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung auch ausdrücklich kein Anliegen der SPD. (...)
(...) Zunächst: Die Verlängerung des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bedeutet erst einmal nicht, dass sofort weiteres Geld fließt. Es fließen erst dann wieder Hilfsgelder nach Griechenland, wenn die letzte Überprüfung des verlängerten Programms erfolgreich abgeschlossen ist. Das gilt sowohl für die letzte noch ausstehende EFSF-Kredittranche von 1,8 Mrd. (...)
(...) Hier kann ich es mir einfach machen - Sie haben vollständig recht. Ich halte die gesetzliche Rentenversicherung für weitaus wirksamer und wichtiger als andere Formen der Altersvorsorge. (...)
(...) Zu den Parteispenden. Es ist sicherlich richtig, dass tatsächliche Großspenden immer mit der Gefahr der Einflussnahme kritisch zu betrachten sind. Von daher sehe ich auch den Punkt in unserem Wahlprogramm eher positiv, da wirkliche Großspenden auf max. (...)
(...) Im militärischen Bereich teile ich Ihre Bedenken. Mit dem weiteren Einsatz von Drohnen wird suggeriert, dass es keine Gefährdungen, keine Gefahren mehr gibt. Die Steuerung erfolgt weit weg vom PC aus, "chirurgische" Eingriffe ohne den Einsatz von Menschenleben werden möglich und akzeptabler. (...)
(...) Die Zeit des massiven Rückbaus ist aus meiner Sicht vorbei. In den letzten Jahren wurden ja Tausende Wohnungen rückgebaut, abgerissen. (...)
