(...) Ich kann nicht erkennen, dass die SPD beim Thema Mindestlohn eine merkwürdige Kampagne veranstaltet. Wir Sozialdemokraten haben festgelegt, dass wir in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse wollen. (...)
Ich habe in der Zwischenzeit mit einem Mitglied des Stadtrates der SPD-Fraktion, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Städtischen Theater ist, gesprochen.
(...) Sie müssen dabei aber beachten, dass natürlich auch die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind und sich deshalb auch die Höhe der Sozialhilfesätze daran orientieren muss. (...)
(...) die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht im Grundgesetz geregelt. (...)
(...) Das Existenzminimum wird in Deutschland nach der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) berechnet. Die EU hat zum Teil andere Berechnungsarten, um Daten zu erheben. (...)
(...) Ich werde zustimmen, weil die gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabilisiert und auf eine solide Finanzgrundlage gestellt werden muss. Angesichts der steigenden Lebenserwartung und der gesunkenen Geburtenrate ist dieser Schritt notwendig, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig als wichtigste Säule der Altersversorgung durch die Beitragszahler finanzierbar bleibt. (...)
