(...) Ich stelle hier in dem Fall Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit sehr hoch und nehme in Kauf, dass die Steuer-CD aus einem Diebstahl heraus stammten. Das kann man nachvollziehbar aus guten Gründen auch ganz anders sehen. (...)
(...) Ihre Fragen zur Zukunft und Ausgestaltung unserer Demokratie, zur Mitwirkung der Bürgerschaft und zur besseren transparenten Ausgestaltung bewegen auch mich. (...)
(...) Stattdessen wird mit dem Fiskalpakt und dem ESM ein Weg des Sozialabbaus, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, schlechterer Infrastruktur, darbender Kommunalfinanzen, zunehmender Armut und Ungleichheit vorgezeichnet. Und das kann kein Kernstück europäischer Politik sein. (...)
(...) Unter http://www.spd-mueller.de können Sie meine Ziele für die Bundestagswahl detailliert nachlesen. Gerade Mindestlohn, gleiche Löhne (hier insbesondere Zeitarbeit/Stammbelegschaft), das Thema gleiches Rentenrecht in Ost und West, Hochwasserschutz und barrierefreier Stadtumbau sind absolut Chemnitzer Themen und hochaktuell. Dazu kommt, dass ich mich (wie bereits bis 2009) für den Weiterbau des Südrings in Richtung Dresdner Straße einsetzen werde. (...)
(...) Das Thema „Mindestlohn“ steht nun schon seit einigen Jahren auf der Tagesordnung. (...) Ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden! (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
