(...) Im Falle der Hypo Real Estate wurden bisher nur Bürgschaften der Bank garantiert, so dass eine Begrenzung der Vorstandsvergütung noch nicht vollzogen werden musste. (...)
(...) Sie haben Recht, von einigen Krankenkassen hört man derzeit, dass die Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen wird. Allerdings haben einige Krankenkassen auch nicht ausgeschlossen, dass eventuell Beiträge an die Mitglieder zurück erstattet werden könnten. (...)
(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Ich habe die Meinungen meiner Abgeordnetenkollegen aus den verschiedenen Fraktion zur Kenntnis genommen, ich lehne allerdings eine Rentenkürzung ab. (...)
(...) Dazu hat sich die SPD klar positioniert. Wir fordern die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben und unterstützen klar die Forderungen der Gewerkschaften. (...)
(...) ging es um die Erhöhung der Kinderregelsätze. In dieser Debatte ist nochmals deutlich geworden, dass das derzeitige Bemessungsinstrument zur Ermittlung der Höhe der Kinderregelsätze sozial ungerecht ist und nicht den eigentlichen Bedarf deckt. (...)
(...) Ich habe mich bei dieser Abstimmung an die Empfehlungen des Ausschusses gehalten und gegen die drei vorliegenden Anträge gestimmt. Die Regelsätze für Kinder werden derzeit vom Eckregelsatz der Eltern abgeleitet. Dieses Verfahren wird von fast allen Experten als unzureichend und undifferenziert bewertet. (...)
