(...) Knapp 20 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist es von zentraler Bedeutung, dass das getrennte Rentensystem überwunden wird. Nur wenn wir es politisch schaffen die Lebensverhältnisse in West und Ost anzugleichen, kann eine vollständige gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Einheit gelingen. Sowohl durch die erzielte Mehrheit innerhalb der SPD als auch durch die erfolgte offizielle Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, halte ich die Umsetzung eines einheitlichen Rentenrechts für die nächste Legislaturperiode für realistisch. (...)
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Durch die geplante Börsenumsatzsteuer sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver gemacht werden. Kurzfristige Spekulationen können die Finanzmärkte stören und liegen deshalb auch nicht im Interesse langfristig orientierter Anleger. (...)
(...) Im Projekt des Citytunnels in Leipzig ist auch die Elektrifizierung bis Geithain geplant und gesichert. Jetzt wird es darauf ankommen, möglichst die Weichen für eine Elektrifizierung der Reststrecke Geithain-Chemnitz zu stellen. Dann wäre eine Durchbindung von ICE von/nach Leipzig möglich, sicherlich nicht im Stundentakt, aber vereinzelte ICE könnten bis Chemnitz fahren. (...)
(...) Von den Leistungsempfängern von ALG II wird erwartet, dass Sie selbst alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe - und damit die finanzielle Belastung der Gemeinschaft - so schnell wie möglich zu beenden. Wirkt der Leistungsempfänger bei seiner Eingliederung in Arbeit nicht in dem geforderten Maß mit, können Sanktionen in Form von Minderungen des Arbeitslosengeldes II folgen, diese Sanktionen können soweit gehen, dass es zum gesamten Wegfall der Leistungen kommt. Ich unterstütze durchaus Deine berechtigten Bedenken zu diesem Paragraphen, weil dieser Paragraph, wenn er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGEn rigide ausgelegt wird, die Gefahr birgt, die Existenzängste der Betroffenen in einer unverhältnismäßigen Art und Weise zu schüren. (...)
