Tobias Koch
(...) Da Abgeordnete ein freies Mandat haben und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, besteht keine Anwesenheitspflicht. Abgeordnete können dazu nicht gezwungen werden. (...)
(...) Andere Städte haben dies längst umgesetzt. Anstatt sich also um konkrete Maßnahmen für die jetzigen Schülerinnen und Schüler in Hamburg zu kümmern, kündigt der Bürgermeister etwas für die ferne Zukunft an. Das scheint für mich eher ein durchschaubares Wahlkampfmanöver zu sein. (...)
(...) Die Antwort des derzeitigen Senats lautet, die Radwege nicht zu sanieren, sondern die Radfahrer mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen auf die Fahrbahn zu zwingen. Dadurch wird sich in vielen Fällen die Sanierung gespart. Dies halten wir als CDU für den falschen Weg, da sehr viele Menschen sich auf der Straße neben 40-Tonnern nicht sicher fühlen und so der Radverkehr eben nicht gefördert, sondern eher behindert wird. (...)
(...) Hinsichtlich der Frage, ob der geplante Bahnhof am Diebsteich auf den in der DB-Strategie avisierten 30-Minuten-Takt des Personenfernverkehrs ausgerichtet sei, kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt zudem leider nicht mit einer finalen Einschätzung dienen. Sowohl das Bau-, als auch das Strategievorhaben sind Angelegenheiten der Deutsche Bahn AG bzw. (...)
(...) Dies gilt im Übrigen auch für die von den Rechtsanwälten Mohr et al. und jetzt von Ihnen angeführte „Zweckentfremdung von Wohnraum“. (...)
Lieber Herr B.,
