Dennis Thering

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich frage regelmäßig die Entwicklung bei der Belegung der Folgeunterkunft für Flüchtlinge am Poppenbüttler Berg ab. Das tue ich, um frühzeitig und regelmäßig Informationen über das Senatshandeln zu erlangen. (...)

(...) wie bereits im April dieses Jahres danke ich Ihnen auch dieses Mal für Ihre Frage zur geplanten Verlegung des Fernbahnhofs in Altona vom jetzigen an den neuen Standort an der heutigen S-Bahnhaltestelle „Diebsteich“. (...)

(...) Darüber hinaus stehen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion grundsätzlich hinter der Entscheidung zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona vom jetzigen Standort hin zum dann neuen an der heutigen S-Bahnhaltestelle Diebsteich. Denn dieses verkehrspolitische Großprojekt darf man nicht isoliert, sondern muss es stets mit der „Neuen Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischem Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity zusammen betrachten. (...)

(...) Nichtsdestotrotz widersprechen sich die beiden von Ihnen genannten Quellen hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Tat. Allerdings sei angemerkt dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in dem von Ihnen dankenswerterweise verlinkten Planfeststellungsbeschluss auch eine Begründung für den Verzicht auf die UVP nennt („Das Eisenbahn-Bundesamt hat festgestellt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen, so dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.“).Warum es dann trotzdem zu dem skizzierten Widerspruch in der später veröffentlichten Ausgabe des Amtlichen Anzeigers kam, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, mit der Sie im übertragenen Sinne den Finger in eine zumindest aktuell (noch) offene „Wunde“ legen. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion standen und stehen wir zwar grundsätzlich hinter der Entscheidung zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona vom jetzigen Standort hin zum dann neuen an der heutigen S-Bahnhaltestelle Diebsteich. Denn dieses verkehrspolitische Großprojekt darf man nicht isoliert, sondern muss es stets mit der „Neuen Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischem Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity zusammen betrachten. (...)

(...) Wenn Sie unser Radverkehrskonzept aus dem Mai 2016 sowie die u.a. auch in meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage genannten Anträge aufmerksam lesen, werden Sie sehen, dass unsere Art der Radverkehrsförderung nicht die anderen Verkehrsmittel „wegbeißen“ will, sondern zusammen mit diesen einen ausgewogenen Verkehrsmix anstrebt. Prozentzahlen bringen uns diesem Ziel aber kein Stück näher. (...)