Teilen Sie die Ablehnung des rot grünen Senat? Würden Sie die Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke zum Zukunftsentscheid veröffentlichen?
Gespräche mit Klima-Initiative gescheitert berichtete die mopo
Sämtliche Unterlagen in Bezug auf die Gespräche mit dem Zukunftsentscheid, insbes. Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke beantragte https://fragdenstaat.de
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (hiernach: BUKEA)
https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-gespraeche-mit-zukunftsentscheid/
lehnt den Antrag von fragdenstaat.de ab.
Weiter heißt es in der Ablehnung:
Bei ihrer Veröffentlichung bestünde daher die Gefahr, dass im Zusammenhang mit der Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid der Senat als Kollektivorgan zukünftig nicht mehr einheitlich und mit einer Stimme sprechend nach außen auftreten könnte. Diese Gefahr besteht dauerhaft.
Aus Sicht der CDU Hamburg ist es bedauerlich, dass die Gespräche zwischen dem Senat und der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ gescheitert sind. Wir begrüßen grundsätzlich alle ernsthaften Bemühungen, den Klimaschutz in unserer Stadt weiter voranzutreiben. Die Ziele müssen dabei aber realistisch und die Maßnahmen bezahlbar sein. Gleichzeitig darf Klimaschutz nicht zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen. Wir wollen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.
Zur Frage der Veröffentlichung der Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke: Transparenz ist für uns ein hohes Gut in der politischen Arbeit. Grundsätzlich sprechen wir uns für eine größtmögliche Offenlegung von Informationen aus, um Vertrauen und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Gleichzeitig verstehen wir, dass es in Verhandlungsprozessen auch gute Gründe geben kann, bestimmte Dokumente vorzeitiger Veröffentlichung zurückzuhalten, um die interne Willensbildung des Senats nicht zu gefährden.
Daher unterstützen wir den Ansatz, eine angemessene Abwägung zwischen Transparenz und handlungsfähiger Regierungsarbeit zu finden. Eine pauschale Ablehnung der Veröffentlichung halten wir nicht für richtig, ebenso wenig eine uneingeschränkte Offenlegung ohne Rücksicht auf das Funktionieren der Regierungsarbeit.
Wir hoffen, dass ein konstruktiver Dialog aller Beteiligten nach dem Volksentscheid möglich wird und appellieren an die Verantwortlichen, eine ausgewogene Transparenzkultur zu fördern, die auch den berechtigten Informationsanspruch der Hamburgerinnen und Hamburger ernst nimmt.
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