Muss der Bauauftrag zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower im EU-Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben werden?
Hamburgs Senat will das künftige Naturkundemuseum von einem Konsortium um den Unternehmer Dieter Becken zum Preis von 595 Millionen € in der Elbtower-Ruine bauen lassen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/elbtower-hamburg-will-fast-600-millionen-euro-steuergelder-investieren-a-f69ac89a-be77-44be-b650-82c130ae7b7d
Bauaufträge ab einem Wert von 5,538 Millionen € sind EU-weit ausschreibungspflichtig.
https://www.vergabe24.de/vergaberecht/vergabelexikon/schwellenwerte/
Vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf die einschlägigen Regelungen zur Vergabepflicht.
Die genaue vertragliche Ausgestaltung des Vorhabens rund um die Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower liegt beim Senat. Entsprechend sollte diese Frage von den zuständigen Behörden geprüft werden.
Da die Entscheidungshoheit bei den Senatsfraktionen liegt, möchte ich Sie gerne an diese verweisen, sofern Sie eine verbindliche rechtliche Einschätzung wünschen. Unabhängig davon werden wir den Wortbruch von Peter Tschentscher kritisch begleiten. Gerade nach einer derartigen Kehrtwende unter der Verwendung einer Investitionssumme im dreistelligen Millionenbereiche, ist volle Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit unerlässlich.
Weitere Fragen an Dennis Thering
Natürlich muss es auch im Umland eine faire Aufteilung von Kosten und Verantwortung geben. Der Hamburger Haushalt darf aber nicht dauerhaft das Risiko eines Milliardengrabs tragen.
Das von Ihnen angesprochene Thema wird ausschließlich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden. Zuständig ist daher nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die Bundesregierung. Unabhängig davon lehnen wir in Hamburg eine anlasslose, großflächige Überwachung privater Kommunikation entschieden ab.
Wenn Israel als Aggressor dargestellt wird und die Verantwortung der Hamas völlig ausgeblendet bleibt, ist das eine gefährliche Verkürzung und eben eine Täter-Opfer-Umkehr.
Wir hoffen, dass ein konstruktiver Dialog aller Beteiligten nach dem Volksentscheid möglich wird und appellieren an die Verantwortlichen, eine ausgewogene Transparenzkultur zu fördern, die auch den berechtigten Informationsanspruch der Hamburgerinnen und Hamburger ernst nimmt.