Pauschale Beihilfe?
Sehr geehrter Herr Sonne,
im aktuellen Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen. Lebt das Thema noch? Wann ist denn mit einer Umsetzung zu rechnen? Ich bin selbst schwerbehinderter Beamter und hoffe auf eine Einführung der pauschalen Beihilfe.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.
Lieber Herr M.,
danke für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nicht beantworten, wann der Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Dies hängt von vielen verschiedenen Punkten ab. Wichtig für Sie: Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten. Ihre Person ist demnach nur betroffen insofern Sie neu verbeamtet werden. Falls Sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, gilt das für Sie nicht.
Herzliche Grüße
Dennis Sonne
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Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten
Das Landesministerium arbeitet im Rahmen des Bildungsministerkonferenz (früher Kultusministerkonferenz) gemeinsam mit Bund und den anderen Ländern an gemeinsamen Strategien und Tools.
Ich bin selbst verbeamtet, ich bin selbst gesetzlich versichert und ich selbst hatte nie die Chance in eine PV einzutreten. Das liegt an meinem festgestellten Grad der Behinderung. Da ich diese Schieflage erlebe, können Sie mir glauben, dass ich ein großer Fürsprecher für die Einführung einer Wahlfreiheit (pauschale Beihilfe/Arbeitgeber-Anteil zur GKV) bin.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine rechtliche Beratung bzw. Einschätzung zu juristischen Fragestellungen gebe.