Pauschale Beihilfe?
Sehr geehrter Herr Sonne,
im aktuellen Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen. Lebt das Thema noch? Wann ist denn mit einer Umsetzung zu rechnen? Ich bin selbst schwerbehinderter Beamter und hoffe auf eine Einführung der pauschalen Beihilfe.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.