Pauschale Beihilfe
Sehr geehrter Herr Sonne,
dürfen nur Beamte auf Widerruf die pauschale Beihilfe wählen? Oder gilt das auch für Beamte auf Probe? Wenn sie denn dann überhaupt kommt...
Mit freundlichen Grüßen
M.
Sehr geehrte Frau W.,
Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Baden-Württemberg. In diesen sechs Bundesländern wurde die pauschale Beihilfe bereits eingeführt.
Die bereits bestehenden Modelle berücksichtigen Beamte auf Wiederruf und auf Probe. Ich sehe keinen Grund, warum wir uns in NRW für einen "Sonderweg" entscheiden sollten. Allerdings kann ich nicht ausschließen, dass in einem anfänglichen Evaluationsprozess bestimmte Gruppen nicht mit einbezogen werden.
Beste Grüße,
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.