Ulf Duda
Waffen dienen dazu, Menschen zu töten. Daher ist die Entscheidung für Waffenlieferungen niemals eine leichte, sondern etwas, das wir im Parlament sehr ernsthaft diskutieren.
Ich habe bei der Abstimmung über eine Impfpflicht für Personen über 60 Jahren mit „Ja“ gestimmt.
Ein akuter Papiermangel, wie er ja in der Debatte um die Impfpflicht diskutiert wurde, ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) allerdings derzeit nicht bekannt.
Ich setze darauf, dass die scharfen und zielgerichteten Sanktionen der internationalen Gemeinschaft Putin zum Einlenken bringen.
Das Land Niedersachsen und der Bund fördern die Beschaffung von Luftreinigern für allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 30 Millionen Euro.
Ich denke jedoch nicht, dass dafür ein Untersuchungsausschuss das richtige Forum ist, (...).