Dennis Rohde

In meiner Rede vom 27.01.2022 zum Nachtragshaushaltsgesetz habe ich auf die Unaufrichtigkeit der CDU/CSU-Fraktion hingewiesen. Nicht, weil sie grundsätzlich den Weg zum BVerfG einschlägt, sondern weil sie gegen einen Nachtragshaushalt klagt, den sie in Zeiten der Großen Koalition so mitbeschlossen hätte.

Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle stellen also sicher, dass die Investitionen dem Klimaschutz und der damit eingehenden Bewältigung der Transformation zu Gute kommen, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene

In der SPD-Bundestagsfraktion wenden wir das sogenannte Wohnortprinzip an.

Aus gesundheitlicher Perspektive spricht für die Legalisierung, dass durch eine kontrollierte Abgabe verhindert werden kann, dass verunreinigtes Cannabis verkauft wird und somit für die Konsumentin oder den Konsumenten nicht vorhersehbare gesundheitliche Risiken bestehen.

Zunächst sollte die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, welches 2017 in Kraft getreten ist, im Jahr 2025 vorliegen. Dies soll nun früher geschehen, nämlich schon nächstes Jahr.

Für mich ist klar: Ich bin für die Fünf-Prozent-Hürde