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SPD
• 29.10.2021

Zunächst sollte die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, welches 2017 in Kraft getreten ist, im Jahr 2025 vorliegen. Dies soll nun früher geschehen, nämlich schon nächstes Jahr.

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SPD
• 23.09.2021

Erst die Masken- und die Aserbaidschan-Affäre, bei der mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion enttarnt wurden, hat auch die CDU aufgerüttelt und es möglich gemacht, dass wir in diesem Jahr scharfe Regeln für mehr Transparenz geschaffen haben

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SPD
• 24.09.2021

Zwei Dinge sind für mich aber nicht verhandelbar: Extralegale Tötungen, wie sie von einzelnen Staaten mithilfe von bewaffneten Drohnen durchgeführt werden und die Verwendung von tödlichen autonomen Waffensystemen

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SPD
• 24.09.2021

Wenn wir krank werden, ist es unverzichtbar, dass gute und wirksame Medikamente zur Verfügung stehen. Für viele homöopathische Mittel gibt es jedoch keine empirisch nachgewiesene Wirksamkeit.

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SPD
• 24.09.2021

Gewerkschaftsbeiträge und Arbeitsrechtsschutzbeiträge können bei der Steuererklärung geltend gemacht werden.

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