Minijobs abschaffen: Wie stehen Sie dazu und haben Sie Änderungsvorschläge?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich am 24. Juni dieses Jahres über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich sehr gerne darauf.

Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.

Aus diesem Grund empfiehlt die Alterssicherungskommission das Ende der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sowie des gesamten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus für Minijobs vor. Ausnahmen sollen nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.

Statt des Sonderstatus für Minijobs arbeiten wir bereits an einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen einer Einkommensteuerreform.

Ebenso wichtig ist die flächendeckende Bezahlung nach Tarif, auch und gerade um Fälle wie den Ihren zu verhindern. Gerade als Sozialdemokrat ist es mir wichtig, dass jede und jeder Beschäftigte von einer Vollzeitbeschäftigung leben kann. Wo es Tarifverträge gibt, sind Lohn- und Arbeitsbedingungen besser. Das bereits beschlossene Bundestariftreuegesetz soll für mehr Tarifbindung sorgen. Eine breitere Geltung von Tarifverträgen stärkt faire Löhne und fairen Wettbewerb, nachhaltigen Erfolg und Wohlstand. Und: Auch die EU verlangt von Mitgliedsländern mit weniger als 80% tarifvertraglicher Abdeckung Maßnahmen, um Tarifverhandlungen zu fördern.

Grundsätzlich handelt es sich bei den Empfehlungen der Alterssicherungskommission um ein Gesamtpaket, dessen Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und einen echten Gewinn für alle Generationen darstellen. Derzeitige Rentner profitieren von der Absicherung des Rentenniveaus, welches langfristig sogar besser ausfallen soll, als unter geltendem Recht. Davon profitieren auch die jüngeren Generationen. Zusätzlich sollen die Beitragssätze in der umlagefinanzierten Rente sogar sinken, während die zusätzlichen 2 Prozentpunkte zur Finanzierung der neuen Kapitalrente das Rentenniveau langfristig erhöhen.

Ohne eine Reform wird das Rentenniveau ab 2031 von derzeit 48 Prozent auf 46 Prozent absinken, während die Beitragssätze weiter steigen. Ich halte es daher für richtig, die vorgeschlagenen Maßnahmen als Gesamtpaket umzusetzen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten. Wenn Sie wieder einmal Fragen oder Anmerkungen zu diesem oder einem anderen Thema haben melden Sie sich jederzeit gerne bei mir oder meinem Team.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde