Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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SPD/MK
Ich stehe einer Überprüfung sehr offen gegenüber!
Ich teile ihre Kritik am sogenannten „Regulatory Scrutiny Board“ und fordere - so wie auch unser SPD-Rechtsexperte und Kollege René Repasi - seine Abschaffung ein
Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen