SPD/MK
(...) Mit meinen Kolleg*innen der sozialdemokratischen Fraktion werde ich mich im weiteren Verlauf der Aushandlung für einen wirksamen Schutz der Privatsphäre einsetzen. Konkrete Baustellen könnten das Tracking, die Regelungen zu Cookies und allgemein den Schutz des elektronischen Briefgeheimnisses betreffen. (...)
(...) Wenn Ziele verfehlt werden, muss die Kommission außerdem verstärkt durchgreifen, es sollte anders als in ähnlichen früheren EU-Strategien keine Toleranz für Verstöße geben. (...)
(...) Darüber hinaus ist der Europarat keine Institution der Europäischen Union, weshalb die EU und das Europäische Parlament, dessen Mitglied ich bin, nicht mit dieser Frage befasst sind. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Grundsätzlich kann sich ein EU-Mitgliedstaat nicht einfach gegen den Euro entscheiden (...)
(...) Es ist aus meiner Sicht richtig, beschlossene Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. (...)
(...) Um diesen Rechtskonflikt aufzulösen, will die EU-Kommission ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA abschließen (...)
