SPD/MK
(...) danke für Ihre Frage. Grundsätzlich kann sich ein EU-Mitgliedstaat nicht einfach gegen den Euro entscheiden (...)
(...) Es ist aus meiner Sicht richtig, beschlossene Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. (...)
(...) Um diesen Rechtskonflikt aufzulösen, will die EU-Kommission ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA abschließen (...)
(...) Aus meiner Sicht braucht es mehr Transparenz in Bezug auf die Verhandlungen und Verträge. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Vereinbarungen getroffen werden, um auch digitale Unternehmen fair zu besteuern und aktiv gegen Steueroasen vorzugehen. (...)
(...) Konkret wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und stattdessen mit einer Vermögenssteuer und einer Erhöhung der Steuern für Top-Verdiener*innen für mehr Gerechtigkeit sorgen. (...)
