(c) David Schliesing
Wie ich erfahren habe, wird der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Der Plan der Initiator*innen der rechten Hetzkampagne gegen sie und die von ihr vertretenen Ansichten darf auf keinen Fall aufgehen
Um es klipp und klar zu sagen: Selbstverständlich werde ich für Frau Brosius-Gersdorf stimmen, sollte es denn zu einem entsprechenden Wahlgang kommen
Die Linke im Bundestag diskutiert und erarbeitet aktuell eigene Vorschläge für eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne, zur Brechung ihrer alles beherrschenden Marktmacht und besseren Kontrolle. Wir werden die weiteren Debatten in jedem Fall intensiv verfolgen und jeden Vorschlag, der in die richtige Richtung geht und zu mehr Steuergerechtigkeit führt, konstruktiv begleiten.
