Wie stehen Sie zur wachsenden Einflussnahme islamistischer Organisationen und paralleler Rechtsstrukturen in Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen dagegen halten Sie für notwendig?
Sehr geehrter Herr Schliesing,
in mehreren europäischen Ländern und auch in Deutschland werden parallele Strukturen, ausländische Moscheefinanzierung (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/geldspenden-aus-den-golfstaaten-fuer-deutsche-moscheen-noetige-hilfe-einfallstor-fuer-extremismus,UdA0NNP) sowie die Ablehnung zentraler Verfassungsprinzipien durch Teile islamistischer Netzwerke beobachtet (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/2025-04-islamismus-in-deutschland.html, https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Muslimbruderschaft).
Ich bitte um Ihre Einschätzung, welche gesetzgeberischen oder administrativen Schritte Sie für erforderlich halten, um Integration zu fördern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren, ohne pauschal Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht zu stellen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Frage zu Maßnahmen gegen die Einflussnahme islamistischer Organisationen.
Auch die Linke sieht die Entwicklungen im Islamismus und religiös motivierten Terrorismus mit großer Sorge. Zum Teil geht die Verbreitung sehr konservativer Deutungen des Islam in vielen Moscheegemeinden, die wiederum den Boden für noch radikalere Deutungen wie den Salafismus bereiten, auf den Einfluss aus der Türkei und arabischer Golfstaaten zurück.
Diese auch von Ihnen genannte Finanzierung wollen wir zurückdrängen, vor allem durch klare Vereinbarungen mit den Gemeinden und Verbänden zur staatlichen Unterstützung ihrer Religionsausübung analog zu den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden. Für die Ausbildung von Imamen wollen wir Ausbildungsstrukturen in Deutschland nach dem Vorbild des Zentrums für Islamische Theologie Münster schaffen. Zudem muss die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Träger von Prävention gegen religiösen Extremismus gestärkt und mit einem Demokratiefördergesetz auf eine zuverlässige Basis gestellt werden.
Islamistische Radikalisierung und antimuslimischer Rassismus stehen in einer fatalen Wechselwirkung, deshalb muss auch dort ein Fokus von Extremismusprävention liegen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
David Schliesing

