Das Verhalten der CDU-Abgeordneten bzgl. der Wahl der Verfassungsrichter:innen ist irritierend. Wie setzen Sie sich für die Erhaltung der Demokratie u. d. Abgrenzung zur AfD ein?

Sehr geehrter Herr R.,

ich teile Ihr Befremden über das Verhalten der Abgeordneten der Union im Kontext der Mobilisierung gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht.

Ihre Frage, wie es sein kann, "dass eine (zumindest bisher) demokratische Partei wie die CDU sich von rechtsextremen Lügenkampagnen treiben lässt und in die Welt gesetzte Behauptungen nicht prüft", kann ich mir auch nur dadurch erklären, dass sich die Union unter Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt in Windeseile radikalisiert hat. Der Einfluss der sogenannten Lebensrechtsbewegung - konservativer bis fundamentalistischer Christen, die gegen das Abtreibungsrecht zu Felde ziehen -, extrem rechter Akteure und NIUS-Demagogen, die im Verbund mit windigen "Plagiatsjägern" erfolgreich agiert haben, ist jedenfalls nicht nur in der rechtsextremen AfD riesig, sondern offensichtlich auch in weiten Teilen von CDU und CSU. Alles deutet darauf hin, dass der rechtskonservative Flügel der Union in der nächsten Zeit den Kulturkampf von rechts weiter verschärfen wird, um dadurch einerseits ihre Position in der Koalition zu stärken und perspektivisch die angestrebte Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.

Ich kenne Frau Brosius-Gersdorf nicht persönlich. Die Positionen, die ich von ihr in den Medien lesen konnte, erscheinen mir alles andere als besonders links oder fortschrittlich, sondern vielmehr einigermaßen stabil sozialdemokratisch und liberal. Sollte es aber zu einer entsprechenden Abstimmung kommen, werde ich sie selbstverständlich unterstützen. Der Plan der Initiator*innen der rechten Hetzkampagne gegen sie und die von ihr vertretenen Ansichten darf auf keinen Fall aufgehen.

Mit freundlichen Grüßen

David Schliesing