Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf als Mitglied des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen?
Ich bin Mitglied der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND und gehöre zur Ortsgruppe Wendlingen-Köngen. Daher möchte ich Sie auf die Petition „Frauke Brosius-Gersdorf gehört ins Verfassungsgericht“ von Anna Ohnweiler hinweisen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
Offenbar ist es nötig, wiederholt und neuerlich auf die Strategie der AfD hinzuweisen, nämlich u.a. unsere Gewaltenteilung – ein hohes Gut! – abzuschaffen, dadurch die Demokratie zu unterwandern und letztlich zu zerstören.
Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
- Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
- Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
- Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
- Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Weitere Fragen an David Preisendanz
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Mir geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die arbeiten können, angebotene Arbeit auch annehmen.
(...) ich halte die grundsätzliche und schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht vor dem Hintergrund der Sicherheitslage für erforderlich. (...)
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