Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf als Mitglied des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts zu stimmen?
Ich bin Mitglied der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND und gehöre zur Ortsgruppe Wendlingen-Köngen. Daher möchte ich Sie auf die Petition „Frauke Brosius-Gersdorf gehört ins Verfassungsgericht“ von Anna Ohnweiler hinweisen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
Offenbar ist es nötig, wiederholt und neuerlich auf die Strategie der AfD hinzuweisen, nämlich u.a. unsere Gewaltenteilung – ein hohes Gut! – abzuschaffen, dadurch die Demokratie zu unterwandern und letztlich zu zerstören.
Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
- Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
- Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
- Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
- Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Anfragen über Abgeordnetenwatch und per Mail, auf welche ich Ihnen bereits ausführlich geantwortet habe. Gerne möchte ich Ihnen auch hier antworten.
Bei dem Verfahren zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht sind sicherlich Fehler gemacht worden und ich verurteile jegliche Diffamierung von Frau Brosius-Gersdorf in diesem Zusammenhang.
Ich möchte aber deutlich machen: Die CDU hat sich keineswegs von einem „rechten Rand“ manipulieren lassen. Für uns Christdemokraten berührt der Lebensschutz die Geltung von Art. 1 GG und den Kern unserer Überzeugungen.
Ich freue mich jedoch, dass wir nun eine neue, höchst kompetente Kandidatin für das Richteramt des Bundesverfassungsgerichtes haben, und schaue mit großer Zuversicht in die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
David Preisendanz
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