CDU Deutschland
Der richtige Umgang mit Atommüll ist nicht nur entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern auch für den Schutz unserer Umwelt.
Grundsätzlich ist die parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.
Eine hohe EU-weite Impfquote — insbesondere bei älteren Menschen, schutzbedürftigen Personen und Beschäftigten im Gesundheitswesen — ist bei der Eindämmung von COVID-19 weiterhin entscheidend.
Ein Gericht kann die Durchsetzung einer Entscheidung nur dann ablehnen, sofern es mit einem früheren Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Ihrem Unternehmen und dem Beklagten zu ein und demselben Fall unvereinbar ist.
Auf unserem zweiten digitalen CDU Bundesparteitag werden wir erstmals einen neuen Vorsitzenden wählen, dem 62,1% der Parteimitglieder bereits ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dies hat einen Geist des Aufbruchs innerhalb unserer Partei geweckt, den wir – davon bin ich überzeugt – auch in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zeigen werden.
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
