Daniela Wagner

(...) Tatsächlich haben wir Grüne bereits früh darauf hingewiesen, dass es kein „Windhundrennen“ geben darf, bei dem nach Milliarden-Hilfen für die Lufthansa und die Autoindustrie kein Geld mehr für die beispielsweise ebenso schwer angeschlagenen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs übrig ist Wir haben deshalb dafür plädiert, gezielt die klimafreundliche Mobilität zu stärken und damit die Mobilitätsoptionen für alle Menschen in diesem Land. (...)

Wir haben deshalb dafür plädiert, gezielt die klimafreundliche Mobilität zu stärken und damit die Mobilitätsoptionen für alle Menschen in diesem Land.

(...) Tatsächlich ist es nämlich so, dass fast alle Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht absolut gelten – sondern explizit unter dem Vorbehalt stehen, eingeschränkt zu werden. (...)

(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse.  (...)

(...) Von allen öffentlichen Stellen ist jetzt Kulanz und Flexibilität gefragt. Für Studierende, die nicht in die Fördersystematik passen (Alter, Zweitstudium, durch Spätwechsel keine BAföG-Berechtigung für akt. Studium), sollen bestehende Notfonds bedarfsgerecht aufgestockt werden. (...)

(...) Wir fordern daher von der Bundesregierung, den Begriff der „fahrlässigen Obsoleszenz“ eindeutig zu definieren und bei der Weigerung eines Herstellers im Rahmen der Produktlebensdauer Ersatzteile oder Softwareupdates zur Verfügung zu stellen, dies mit einem Bußgeld zu belegen. (...)