Daniel Biskup
(...) ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiven Blick auf alle Vereinigungen in unserem Land haben, von denen eine mögliche Gefährdung unserer Sicherheit ausgeht. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
(...) Um die Höhe der Regelsätze der einzelnen Personengruppen zu bestimmen, wird dabei eine Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorgenommen, die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. (...)
(...) Die Vielstimmigkeit an Meinungen, die zu diesem Thema öffentlich und nicht öffentlich aufeinandertreffen, macht die Situation nicht einfacher. Aber gerade das ist Teil einer demokratischen Aufklärung. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
(...) ein Wahlsystem, wie es in den USA zu finden ist, mit dem aus Deutschland zu vergleichen, kommt schon einer wissenschaftlichen Abhandlung gleich. (...)
