Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 14.04.2021 von Daniela Ludwig CSU

(...) Bei der Umsetzung der Richtlinie verfolgen wir das zentrale Anliegen, den Einsatz von Uploadfiltern durch die Online-Plattformen soweit wie möglich unnötig zu machen. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 14.04.2021 von Daniela Ludwig CSU

(...) Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder –bestechlichkeit als Verbrechen. (...)