Daniel Biskup
(...) Ein weiterer wesentlicher Grund der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
(...) Durch die von der Bundesregierung beschlossene beschleunigte Energiewende steht auch der Verkehrssektor vor der Aufgabe, CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor hat einen Anteil von rund 30 Prozent am Endenergieverbrauch und ist für rund 18 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Zudem ist der Verkehr heute noch zu 95 Prozent von fossilen Energieträgern abhängig. (...)
(...) Das bedeutet für mich unter anderem, mich regelmäßig persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises auszutauschen! Dazu habe ich eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingerichtet. Sie können sich jederzeit bei meinem Wahlkreisbüro anmelden und den Termin der nächsten Sprechstunde erfragen. (...)
(...) Deshalb haben wir uns in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf einen Brief geeinigt, von dem wir wissen, dass er die meisten und wichtigsten Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt beantwortet und der unsere Position sowie die Hintergründe meiner Entscheidungen sehr gut wiedergibt. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Wie von der christlich-liberalen Koalition immer angestrebt, haben Bundestag und Bundesrat Fiskalvertrag und ESM als Gesamtpaket noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht. Damit sind jedoch noch längst nicht alle Probleme in Europa überwunden und wir dürfen bei den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa nicht nachlassen. (...)
