Daniel Biskup
(...) Ungeachtet der aktuellen Debatte besteht seit längerem Einigkeit, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet eine deutlich erweiterte Stufenregelung. Die höchste Stufe der Einkünfte soll künftig im sechsstelligen Bereich liegen, damit die Größenordnung der Einkünfte klarer als bisher erkennbar wird. (...)
(...) In der von Ihnen angesprochenen Anhörung wurden zudem von einer Mehrheit der Sachverständigen die entsprechenden Anträge der Opposition als unzureichend und unpassend befunden. (...)
(...) Die Union steht für eine Rentenpolitik mit Augenmaß. Wir setzen uns dort für Leistungsverbesserungen ein, wo sie auch erforderlich sind: Für eine bessere Absicherung von Erwerbs-geminderten, für eine Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten, für eine Erhöhung des Reha-Budgets. (...)
(...) Ein weiterer wesentlicher Grund der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
(...) Durch die von der Bundesregierung beschlossene beschleunigte Energiewende steht auch der Verkehrssektor vor der Aufgabe, CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor hat einen Anteil von rund 30 Prozent am Endenergieverbrauch und ist für rund 18 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Zudem ist der Verkehr heute noch zu 95 Prozent von fossilen Energieträgern abhängig. (...)
(...) Das bedeutet für mich unter anderem, mich regelmäßig persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises auszutauschen! Dazu habe ich eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingerichtet. Sie können sich jederzeit bei meinem Wahlkreisbüro anmelden und den Termin der nächsten Sprechstunde erfragen. (...)
