Daniel Biskup
(...) Eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion aus mehreren Gründen ab. (...) Lassen Sie mich zuletzt aber noch etwas grundsätzliches feststellen: Dass sogenannte Lobbyvertreter, zu denen im Übrigen auch Rentenverbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen oder Umweltverbände zählen, ihre Interessen artikulieren, ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie. (...)
(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns also, wie gesagt, seit längerem. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)
(...) Die Strafzumessung eines Gerichts ist immer vom Einzelfall abhängig, der meist eine sehr umfangreiche Abwägung aller Umstände des Falle voran geht. Im Fall Hoeneß erscheint mir dies gut gelungen. (...)
(...) bitte beachten Sie meine Antwort zu Ihrer ebenfalls am 19.3. gestellten Frage, die quasi inhaltsgleich war. (...)
(...) Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion würde eine komplette Abschaffung der Möglichkeit einer Selbstanzeige nicht zu weniger Steuerhinterziehung führen. Es würde eher so sein, dass leider viele Steuerdelikte dann schlicht nicht aufgedeckt würden. (...)
(...) Zunächst ist zu sagen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern nach §370 der Abgabenordnung liegt in Deutschland mit dem Tatbestand oder dem Versuch der Steuerhinterziehung eine Straftat vor. Im Falle einer Verurteilung kann, auf Grundlage des Gesetzes, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine angemessene Geldstrafe verhängt werden. (...)
