Daniel Biskup
(...) Diese von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke ist jedoch inzwischen behoben; der Landtag hat am 16. Mai 2013 ein Gesetz verabschiedet, das seinen Abgeordneten die Beschäftigung von Familienmitgliedern bis zum vierten Verwandtschaftsgrad verbietet. Dieses Gesetz beinhaltet im Übrigen auch einen Passus zur Offenlegung von Nebeneinkünften. (...)
(...) CDU und CSU wollen, dass Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Leider sind Tierversuche insbesondere noch nötig zur Erlangung von Erkenntnissen der Grundlagenforschung und bei der Bekämpfung schwerer Krankheiten. (...)
(...) Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis ist darüber hinaus nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar. (...)
Sehr geehrter Herr Kleitsch,
vielen Dank für Ihren engagierten Einsatz und Ihr großes Interesse am Gemeindeleben.
Bezüglich Ihres Anliegens verweise ich auf die E-Mail, die ich Ihnen dazu persönlich geschickt hatte.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CSU und ich unterstützen die Idee einer PKW-Vignette nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, beispielsweise Österreich. Wir sehen darin eine gerechte und praktikable Maßnahme zur Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus unserer Verkehrswege. (...)
(...) Mit der Gesetzesänderung vom Februar wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. (...)
