Daniel Biskup
(...) Sie hatten einige Bedenken zum Gesetzentwurf geäußert, die wir von der Union in diesem Ausmaß nicht teilen. Die intensiven Diskussionen im Hinblick auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ haben jedoch noch weiteren Erörterungsbedarf gezeigt. Daher hat sich die Koalition entschlossen, das Vorhaben derzeit noch nicht abzuschließen. (...)
(...) Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus. (...)
(...) Griechenland hat sich ein straffes Reformprogramm vorgenommen, das unter anderem eine Rentenreform, Kürzungen im öffentlichen Sektor, Stellenabbau und den Verkauf von Staatseigentum beinhaltet. Alle vorhandenen Vermögenswerte (auch etwaige Goldreserven) werden verwendet um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. (...)
(...) mir ist kein Fall bekannt, bei dem Steuergelder bewusst oder gar vorsätzlich verschwendet wurden. Jeder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen seine Aufgaben zu erfüllen, so dass am Ende das Beste für unser Land und seine Bürger dabei herauskommt. (...)
(...) Sie hat jedoch zu einer erheblichen Verunsicherung geführt – vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen. Obwohl andere Gerichte zuvor in vergleichbaren Verfahren zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt waren, mussten muslimische und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nunmehr befürchten, dass religiöse Beschneidungen von Jungen in Deutschland generell nicht mehr erlaubt seien. Auch Ärzte sind verunsichert, ob sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie künftig medizinisch fachgerechte Beschneidungen vornehmen. (...)
