Daniel Biskup
(...) Was das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung betrifft, so bin ich mir sicher, dass Korruption bei Deutschen Abgeordneten nur in ganz seltenen Fällen vorkommt und dies dann auch entsprechend der neuen Regelungen geahndet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Oberender,
ich darf hinsichtlich Ihrer Frage auf meine hier bereits eingestellten Antworten zum Thema Gentechnik verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
(...) Auch, wenn Ihnen dies unrechtmäßig oder gar als „Selbstbedienung“ erscheint, so stellt die Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung letztendlich die Umsetzung einer seit bereits 1995 geltenden gesetzlichen Regelung dar. Ich persönlich, und das ist nicht maßlos und entspricht keiner unrechtmäßigen oder unmoralischen Bereicherung, empfinde die Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 als angemessen. Diese Entschädigung erhalten im Übrigen auch Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte, ganz abgesehen von Sparkassendirektoren oder anderen Arbeitnehmern in ähnlichen Positionen. (...)
(...) Was Ihre Kritik an den Auslandeinsätzen der Bundeswehr betrifft, so muss man klar sagen, dass uns in der Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kultur der Verantwortung und Mithilfe“ auszeichnet. (...)
(...) Es steht den Bundesländern, die Grün regiert werden, frei, unserem Beispiel zu folgen. Wir wollen keine Gentechnik auf den bayerischen Feldern. Diese Position steht im Einklang mit dem Willen unserer Wählerinnen und Wähler sowie der bayerischen Bäuerinnen und Bauern. (...)
(...) Dies betrifft in erster Linie die Produktion von Raps-, Soja- oder Palmöl. So darf in Zukunft grundsätzlich keine Biomasse, die von Flächen mit einem hohen Naturschutzwert, wie zum Beispiel Urwälder, Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand, wie er in Feuchtgebieten anzutreffen ist, oder Torfmooren stammt, eingesetzt werden. Damit Biokraftstoff als nachhaltig hergestellt eingestuft werden kann, muss sie nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung unter Einbeziehung der gesamten Herstellungs- und Lieferkette im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen in einem ersten Schritt mindestens ein Drittel (35%) an Treibhausgasen einsparen. (...)
