Daniel Biskup
(...) Deshalb haben wir uns in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf einen Brief geeinigt, von dem wir wissen, dass er die meisten und wichtigsten Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt beantwortet und der unsere Position sowie die Hintergründe meiner Entscheidungen sehr gut wiedergibt. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Wie von der christlich-liberalen Koalition immer angestrebt, haben Bundestag und Bundesrat Fiskalvertrag und ESM als Gesamtpaket noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht. Damit sind jedoch noch längst nicht alle Probleme in Europa überwunden und wir dürfen bei den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa nicht nachlassen. (...)
(...) Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. (...)
(...) In der letzten Zeit erreichen uns Abgeordnete zahlreiche Mails mit Informationen und Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt, auf die ich aus arbeitstechnischen Gründen nicht im einzelnen ausführlich antworten kann. Diese Fragen sind natürlich berechtigt. (...)
