Daniel Biskup
(...) Grundsätzlich ist die Dauer des Betreuungsunterhalts für die nicheheliche wie für die geschiedene kindererziehende Mutter künftig gleich lang (mindestens 3 Jahre); dies entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts; die bisher geltende längere Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der nichtehelichen Mutter hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (...)
(...) Derzeit wartet man noch auf die Ergebnisse einer Verkehrsprognose, die sich mit dem Zeitraum ab Fertigstellung des Brennerbasistunnels befasst. (...)
(...) Den Brennerbasistunnel sehe ich durchaus als eine gute und notwendige Lösung an, mehr Transitverkehr auf die Schiene zu verlegen. Nach derzeitigem Stand ist von einer Fertigstellung im Jahr 2020 auszugehen. (...)
(...) Frage ist folgendes zutreffend: PKV-Mitglieder können der GKV nur unter erschwerten Voraussetzungen beitreten. (...) Eine Versicherungspflicht in der GKV tritt dann in Kraft, wenn, nach Aufgabe der Selbständigkeit eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerbeschäftigung von über 400,- € aufgenommen wird. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe ist sich der Problematik des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft voll bewusst und schließt sich den Aussagen unseres Umweltministers Siegmar Gabriel an, dass die sog. Terminator-Technologie, bei der die Samen in der zweiten Generation unfruchtbar sind und somit kein Nachbau betrieben werden kann, von Deutschland strikt abgelehnt wird. (...)
(...) Aber wir Aktive werden uns selbstverständlich auch weiterhin für eine noch stärkere Beteiligung der Frauen in der CSU einsetzen und hoffen auf noch mehr Frauen in Bayern und in der ganzen Republik, die bereit sind, sich in der Politik zu engagieren. (...)
