Daniela Ludwig

(...) bitte beachten Sie meine Antwort zu Ihrer ebenfalls am 19.3. gestellten Frage, die quasi inhaltsgleich war. (...)

(...) Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion würde eine komplette Abschaffung der Möglichkeit einer Selbstanzeige nicht zu weniger Steuerhinterziehung führen. Es würde eher so sein, dass leider viele Steuerdelikte dann schlicht nicht aufgedeckt würden. (...)

(...) Zunächst ist zu sagen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern nach §370 der Abgabenordnung liegt in Deutschland mit dem Tatbestand oder dem Versuch der Steuerhinterziehung eine Straftat vor. Im Falle einer Verurteilung kann, auf Grundlage des Gesetzes, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine angemessene Geldstrafe verhängt werden. (...)

(...) Was das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung betrifft, so bin ich mir sicher, dass Korruption bei Deutschen Abgeordneten nur in ganz seltenen Fällen vorkommt und dies dann auch entsprechend der neuen Regelungen geahndet wird. (...)

Sehr geehrter Herr Oberender,

ich darf hinsichtlich Ihrer Frage auf meine hier bereits eingestellten Antworten zum Thema Gentechnik verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB

(...) Auch, wenn Ihnen dies unrechtmäßig oder gar als „Selbstbedienung“ erscheint, so stellt die Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung letztendlich die Umsetzung einer seit bereits 1995 geltenden gesetzlichen Regelung dar. Ich persönlich, und das ist nicht maßlos und entspricht keiner unrechtmäßigen oder unmoralischen Bereicherung, empfinde die Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 als angemessen. Diese Entschädigung erhalten im Übrigen auch Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte, ganz abgesehen von Sparkassendirektoren oder anderen Arbeitnehmern in ähnlichen Positionen. (...)