Daniela Ludwig

(...) Viele kleinere EU-Mitgliedstaaten und auch Vertreter des deutschen Mittelstandes betonen aber die Vorzüge eines solchen Systems – das ja auch Deutschland bereits in 130 Abkommen verankert hat. Gerade für mittelständische Unternehmen können Schiedsverfahren vorteilhaft sein, gegenüber Prozessen vor lokalen US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten. Im Rahmen der TTIP-Gespräche waren die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt, weil die Kommission eine öffentliche Konsultation auswerten musste. (...)

(...) Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Regulierungsgremium oder Forum einzurichten, im dem man in regulatorischen Fragen für Finanzmärkte kooperieren kann, ist dabei ein Anfang. Durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit haben die EU und die USA die Möglichkeit, in Zukunft sichere Standards im Bereich der Finanzmärkte zu schaffen. Meiner Ansicht nach wird durch eine Kooperation aber weder unsere Autonomie, noch die der Amerikaner negativ beeinflusst. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Studie habe ich mit Interesse wahrgenommen. Ich finde es wichtig, das Thema TTIP kontrovers zu diskutieren und auch möglicherweise negative Folgen zu beachten. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass eine Vielzahl anderer Studien bei ihrer Evaluierung des Freihandelsabkommens zu sehr positiven Ergebnissen kommen. (...)

(...) Allerdings habe ich auch Verständnis für die Schwierigkeiten, die sich für die Bahn aus ihrem Versorgungsauftrag auf der einen Seite und wirtschaftlichen Erwägungen auf der anderen Seite ergeben. Die Entscheidung, das Angebot der Nacht- und Autozüge mittelfristig einzustellen, hat sich auch die DB AG dabei nicht leicht gemacht. (...)

Sehr geehrte Frau Fla,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum demokratischen Prozess in der EU.