Daniel Biskup
(...) In den vergangenen vier Monaten kam über die Hälfte der Bewerber vom Balkan, während etwa aus Syrien nur rund 17 % der Bewerber stammten. Hier müssen wir im Asylverfahren noch stärker unterscheiden zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Asylbewerbern. Es muss innerhalb weniger Wochen zu einem Asylbescheid und bei Ablehnung zu einem raschen Vollzug durch Aufenthaltsbeendigung kommen. (...)
(...) Wir geben den Ermittlern mit dem vereinfachten Zugriff auf wichtige beweisführende Daten ein weiteres schlagkräftiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung an die Hand. (...) Sie sprechen besonders den neu zu schaffenden Strafbestand der Datenhehlerei an. (...)
(...) Die geplanten Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren werden viel diskutiert und oftmals kritisch gesehen. In der Tat halten auch wir als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einen besonderen Investitionsschutz in den Beziehungen zwischen hochentwickelten Rechtsräumen – wie den USA und der EU – an sich nicht für zwingend erforderlich. (...)
(...) Die letzten Jahre und die zunehmende Globalisierung des Terrors haben gezeigt, dass die Arbeit der Nachrichtendienste für die Sicherheit unserer Bürger unverzichtbar ist. Nicht nur die Verhinderung von 19 geplanten Anschlägen auf Angehörige der Bundeswehr seit 2011, sondern auch die Aufdeckung geplanter Terrorakte in Deutschland sprechen dafür. Das prominenteste Beispiel ist hier sicherlich die Verhinderung des Attentats durch die Sauerland-Gruppe in 2007. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Vorratsdatenspeicherung. Ich habe bei Abgeordnetenwatch zwischenzeitlich eine andere Frage zum gleichen Thema beantwortet und meine Einstellung dort ausführlich begründet. (...)
(...) An unser Gespräch kann ich mich sehr gut erinnern. Dabei bleibe ich bei meiner Unterstützung für die Vorratsdatenspeicherung, möchte aber auch festhalten, dass ich die Bedenken vieler Bürger sehr gut verstehe und nicht als Hysterie abtue. Deswegen nehme ich gerne nochmals zu Ihrer Kritik Stellung. (...)
