Frage an Daniela Ludwig von Carmen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Fischer,

bezüglich des Themas Genprodukte, darf ich auf die hier bereits von mir veröffentlichten Antworten hinweisen.

Was Ihre Kritik an den Auslandeinsätzen der Bundeswehr betrifft, so muss man klar sagen, dass uns in der Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kultur der Verantwortung und Mithilfe“ auszeichnet.

Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, deshalb muss unser außen- und sicherheitspolitisches Engagement dieser Bedeutung entsprechen. Nicht-militärische Krisenprävention steht dabei für uns im Vordergrund: Militär alleine kann, egal von welcher Seite, auf Dauer keine Krisen und Konflikte lösen und bleibt bei Interventionen das äußerste Mittel.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Anforderungsprofil der Bundeswehr stark erweitert. Während die Bundeswehr davor ausschließlich für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig war, beteiligt sie sich nun an internationalen Einsätzen weltweit. Das Aufgabenspektrum reicht von humanitärer Hilfe über die Stabilisierung von Krisengebieten bis zu kämpferischen Einsätzen. Derzeit beteiligten sich knapp 5000 deutsche Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen gemeinsam mit Soldaten der Bündnispartner und befreundeter Nationen.

So sind auch die 14 Auslandseinsätze der Bundeswehr mehrheitlich Ausbildungs-, Trainings- oder Beobachtungsmissionen (bei denen nur der Selbstschutz zugelassen ist). Dies gilt auch für die Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Anforderungsprofil der Bundeswehr stark erweitert. Während die Bundeswehr davor ausschließlich für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig war, beteiligt sie sich nun an internationalen Einsätzen weltweit. Das Aufgabenspektrum reicht von humanitärer Hilfe, der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen über Pirateriebekämpfung bis hin zur Stabilisierung von Krisengebieten. Derzeit beteiligten sich 4.773 deutsche Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen gemeinsam mit Soldaten der Bündnispartner und befreundeter Nationen.

Die meisten Soldaten – knapp über 3.000 - befinden sich derzeit im internationalen Einsatz in Afghanistan. Die NATO-geführten Truppen aus 49 Staaten unterstützen auf die afghanische Regierung dabei, für die Sicherheit im Inneren zu sorgen und die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren. Das ISAF-Mandat läuft Ende 2014 – nach insgesamt 13 Jahren – aus. Folgen soll eine Ausbildungs- und Beratungsmission für die afghanischen Streitkräfte. Eine entsprechende Einladung der afghanischen Regierung steht aber noch aus.

Die zweitgrößte Mission ist die KFOR-Operation im Kosovo, die seit 1999 besteht und an der sich die Bundeswehr derzeit mit knapp 700 Soldaten beteiligt. Die KFOR-Truppen überwachen in erster Linie die Entwicklung demokratischer und multiethnischer Sicherheitsstrukturen. Sie leisten humanitäre Hilfe in Notsituationen, fördern die Rückkehr von Flüchtlingen und unterstützen die Arbeit von Hilfsorganisationen. Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 blieb KFOR mit Zustimmung der Regierung im Land.

Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr unter anderem am Schutz der türkischen Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien, bei der Hydrolyse des syrischen Chemiewaffenarsenals, bei der Stabilisierung und Linderung der humanitären Not in der Zentralafrikanischen Republik, an der Antiterrormission im Mittelmeer und an der Überwachung des Küstengebietes vor dem Libanon. Am Horn von Afrika ist sie mit dabei, Schiffe vor Übergriffen somalischer Piraten zu schützen. Außerdem nehmen deutsche Soldaten an Krisenmissionen im Sudan, im Südsudan und in Mali teil.

Dies alles geschieht nach reiflicher Abwägung und aufgrund völkerrechtlicher Bindungen. Von letzteren profitieren wir außerordentlich und haben eine Lebensqualität und eine innere Sicherheit aufbauen können, die sich weltweit sehen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB