Daniel Biskup
(...) Auch ich habe schon einen Lesetermin und werde ihn in Kürze nutzen, um mir die Dokumente persönlich anzusehen. Seien Sie versichert, wir Abgeordnete machen es uns nicht leicht, aber TTIP muss eine Chance erhalten. Unsere Verhandler arbeiten in unserem Interesse und die EU-Mitgliedsländer werden die Ergebnisse und auch die Teilergebnisse gewissenhaft prüfen, bevor es zu einer Abstimmung kommen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Fischer,
(...) Deshalb halte ich es für dringend geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. Einer Arbeitsgruppe der Koalition ist es vor der Sommerpause des vergangenen Jahres gelungen, letzte Schutzlücken in den Entwürfen zu schließen. Unter anderem wollen wir –dies war uns als CSU-Landesgruppe besonders wichtig – die sogenannte 3000m-Grenze streichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch. Ohne auf Ihre Fragen im Detail einzugehen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Idee für wenig zielführend und generell für nicht durchsetzbar halte. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Steuererhöhungen gilt auch weiterhin eine klare Absage. Angesichts eines Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen unpassend. (...)
