Daniela Ludwig

Sehr geehrter Herr Pletzenauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten Matthias Wissmann (CDU), hat sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von 614 auf 613 reduziert.

(...) mangels Rechtsgrundlage ist der Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU nicht möglich. Die Gemeinschaftsverträge der EU enthalten keine Bestimmungen über den Ausschluss eines Mitgliedsstaates. (...)

(...) Auch ich bin der Meinung, dass Gläubiger ihre Forderungen zügig vollstrecken können müssen. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist zudem ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger z.B. innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. (...)

(...) Nach Rücksprache mit der Gemeinde Bernau darf ich Ihnen versichern, dass die Bestrebungen für eine schnelle und rechtlich gesicherte Lösung der Situation auf Hochtouren laufen. Wie mir der verantwortliche Leiter der Bauabteilung mitgeteilt hat, verläuft der neu angelegte Weg etwas unterhalb des bisher öffentlich genutzten Weges und ist durch Schilder gekennzeichnet - diese sind aber möglicherweise zu "versteckt" angebracht, so dass es hier wohl zu einer Nachbesserung kommt. (...)

(...) Im Falle des Brennerbasistunnels geht es jetzt in die so genannte "heiße Phase" der Finanzierungsrealisierung, d. h. (...)

(...) Die Entscheidung, wie die Gemeinde Bernau nun vorgehen wird, um diese für alle Beteiligten unerfreuliche Situation zu lösen, möchte ich jedoch nicht vorweg nehmen. (...)