Daniel Biskup
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir seit der Finanzmarktkrise von 2008 viele wirkungsvolle Maßnahmen in die Wege geleitet haben. (...)
(...) Der aktuell beste Mobilfunkstandard LTE ist in Deutschland bereits für über 97 Prozent der Haushalte verfügbar. Die Preise für entsprechende Mobilfunkprodukte werden von den privaten Mobilfunkanbietern festgelegt. (...)
(...) Denn zunächst gilt freilich auch, der Verkehr mit der geringsten Lärmemission ist der gar nicht erst entstehende motorisierte Individualverkehr. Daher wollen wir den ÖPNV und den Fahrradverkehr ausbauen und stärken. Dafür hat die CSU-Staatregierung im Juli dieses Jahres 100 Millionen Euro für den zusätzlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in 2018 beschlossen. (...)
(...) Wenn Eltern sich nach einer Trennung einigen und kooperieren können und auch das Kind eine paritätische Betreuungszeit wünscht, ist ein sogenanntes Doppelresidenzmodell eine mögliche Lösung. Dies funktioniert aber nur, wenn gemeinschaftliche Regeln und zuverlässige Absprachen möglich sind und dem Kind eine konstante Lebenssituation bei beiden Eltern geboten wird - dann hat es auch Vorteile bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)
(...) Sicherlich wird in diesem Rahmen auch nochmal über die Widerspruchslösung zu diskutieren sein. Die Erfahrungen in anderen Staaten mit der Widerspruchslösung sind durchaus unterschiedlich. Zudem würde durch eine solche Lösung erheblich in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden. (...)
(...) Allerdings kann ich Sie beruhigen, wir haben in Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein sehr hohes Regelungs- und Schutzniveau. Auch und gerade deshalb werden die strengen Grenzwerte für Nitrat in über 85 Prozent der Grundwasserkörper eingehalten. Aber selbstverständlich muss die Verringerung des Nitrateintrags in stark belasteten Gebieten ebenfalls Priorität haben. (...)
