Frage an Daniela Ludwig von Kai S. bezüglich Recht
Wie kann es sein das U.H bei 28,5 Mio Schwarzgeld lediglich eine Strafe von drei ein halb Jahren bekommt ?
Das riecht doch sehr nach einem in Bayern üblichen Gefälligheits Urteil.
Sehr geehrter Herr Stetten,
bitte beachten Sie meine Antwort zu Ihrer ebenfalls am 19.3. gestellten Frage, die quasi inhaltsgleich war.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MDB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.