Daniel Biskup
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
(...) Wäre ein Inhalt durch den Urheber gekennzeichnet, aber (noch) nicht lizensiert, soll der Rechteinhaber mehrere Optionen haben: Er könnte eine Lizenz mit der Plattform abschließen, auf eine Lizenzierung verzichten oder – wenn er seinen Inhalt nicht verbreitet wissen will – die Löschung verlangen. Für Fälle ohne digitalen Fingerprint, etwa bestimmte Remixes, sollte eine Pauschallizenz gelten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Durch unser aller Nachfrage sind diese Konzerne so groß geworden. Zudem kann man davon ausgehen, dass beide offensichtlich eine ausgefeilte und am Markt orientierte Unternehmensstrategie haben. (...)
(...) Somit erhöht sich auch die Gefahr von Unfällen. Deswegen ist es meiner Ansicht nach gut, dass wir seit 2017 mit einer entsprechenden Verordnung klare Regeln für die Nutzung von Drohnen haben. (...)
(...) Aus Sicht des BMG ist eine Sicherstellung der Qualität unseres Trinkwassers grundsätzlich bereits umfassend gesetzlich geregelt. Aus Sicht des BGM besteht daher keine Veranlassung weiter gesetzgeberisch tätig zu werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Ferkelkastration. Dahingehend haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Zuschriften erreicht, deshalb darf ich an dieser Stelle klarstellen, dass auch für meine Fraktion und mich das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein hohes Gut ist. (...)
