Warum ist im Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen, die AfD trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz usw. nicht gelistet? Und 2007 zuletzt aktualisiert?

Sehr geehrte Frau L.,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren

Inhaltlich sehe ich keine neuen Fragen im Vergleich zu den erst kürzlich gestellten und kann Ihnen daher auch keine andere Antwort geben.

Gerade in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, der Jugendarbeit vor Ort und engagierten Ehrenamtlichen sehe ich große Chancen, niedrigschwellige Selbstverteidigungsangebote auszubauen.

Im Rahmen der beim Bund noch anstehenden gesetzlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation prüft das Bundesministerium des Innern unter anderem auch eine eventuelle Neuausrichtung von Teilen des Familienzuschlags.