Warum ist im Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen, die AfD trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz usw. nicht gelistet? Und 2007 zuletzt aktualisiert?

Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.

Ich halte es für richtig, in entsprechend gelagerten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzusehen. So ermöglichen wir eine gezielte und effektive Prüfung, ohne familiäre Bindungen unter einen Generalverdacht zu stellen.

Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.

Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.