Warum ist im Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen, die AfD trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz usw. nicht gelistet? Und 2007 zuletzt aktualisiert?
Sehr geehrte Frau L.,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.
Wir als CSU-Landesgruppe haben auf unserer Winterklausur in Seeon angekündigt, eine Abschieboffensive zu forcieren, angelehnt an unseren Koalitionsvertrag.
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Zu Ihrem Punkt der Vermögenden: Schon heute leisten Bezieher hoher Einkommen und großer Vermögen einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.