Kann die Bundestagswahl in Berlin korrekt wiederholt werden?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
bezüglich einer Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin habe ich folgende Fragen:
Dürfen Personen die nach dem 26.09.2021 18 geworden sind wählen?
Wie wird sichergestellt, dass kein Neuberliner den 20. Deutschen Bundestag ein zweites mal wählt?
Wie wird sichergestellt das Wähler, welche nach der Bundestagswahl aus Berlin weggezogen sind wählen können?
Halten Sie einen gemeinsamen Termin für eine Neuwahl von BVV AGH und Bundestag für eine gute Idee?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Luca D.
Sehr geehrter Herr D.,
sollte es in Berlin oder in Teilen Berlins zu einer Wiederholung der Bundestagswahl kommen, wird dies aufgrund des dann vor Ort geltenden, aktuellen Wählerverzeichnisses geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.