Halten Sie es noch für zeitgemäß gesundheitschädliche Selbstschädigung vor Gericht zu bringen und aus den Millionen Menschen Straftätern bei uns zu machen?
Das BVerfG hat festgestellt dass es eine straffreie Selbstschädigung gibt. Warum verstoßen Sie bei Cannabis dagegen in dem sie diese weiterhin unter Strafe stellen?
Indem der Besitz geringer Mengen weiter unter Strafe gestellt wird und nicht selten vor Gericht landet. Halten Sie dies noch für verhältnismäßig?
Sehr geehrter Herr Tumpler,
auf welchen Straftatbestand der „gesundheitlichen Selbstschädigung“ im StGB bezieht sich Ihre Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Das Bau- und Planungsrecht dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, und es ist nur konsequent, wenn Kommunen und Landratsämter diese Regeln streng anwenden
Gerade in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, der Jugendarbeit vor Ort und engagierten Ehrenamtlichen sehe ich große Chancen, niedrigschwellige Selbstverteidigungsangebote auszubauen.
Durch ein Verbot solcher Akteure fielen diese Vorteile weg. Sinnvoller sind klare Regeln, Transparenz und fairer Wettbewerb, um Risiken und Marktmacht zu begrenzen, ohne den Nutzen für Anleger und Wirtschaft zu zerstören.
Auf eine thematisch gleichlautende Frage habe ich auf dieser Plattform bereits geantwortet. Daher darf auf diese Antwort verweisen.