Haben Sie bei der morgigen Abstimmung vor FÜR die Grundrechte statt dagegen zu stimmen? Ein klares Nein zu Art. 12 Gesetzesentwurf BT 19/32039!

Die Frage wurde vollständig beantwortet. Ich darf Ihnen meine Antwort nochmals zur Lektüre empfehlen.

Deutschland plant darüber hinaus keine Änderungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen. Lediglich die Bezahlkarte für Asylbewerber findet unseren vollen Zuspruch.

Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.

Bezüglich Ihrer Frage darf ich auf meine Antwort zu diesem Thema an an anderer Stelle auf dieser Plattform verweisen.